BO “Demokratische Linke” sieht im Bezirksverband keine Perspektive

3. Februar 2009

Auf unserer BO-Sitzung in der dritten Januarwoche 2009 haben wir entschieden, dass wir unsere politische Arbeit für und in der Partei DIE LINKE. nicht im Bezirksverband Neukölln fortsetzen können und wollen.

Hintergrund dieser Entscheidung ist die Entwicklung des Bezirksverbands während der letzten zwei Jahre. In diesem Zeitraum wurde der Bezirksverband von der posttrotzkistischen Gruppierung “Linksruck/Marx 21″ als Basis auserkoren und politisch vollständig majorisiert. Statt offener und pluraler Diskussion wurden die ‘revolutionären Positionen’ von “Linksruck/Marx 21″ in den Versammlungen durchgestimmt; ebenso wurde eine ‘einheitliche’ Personalstruktur geschaffen: im Bezirksvorstand herrscht eine absolute Linksruck/Marx21-Mehrheit und nahezu sämtliche Delegiertenmandate wurden an Linksruck-Aktivisten vergeben.

Leider mussten wir auch feststellen, dass die kommunalpolitische Arbeit in Neukölln zunehmend erschwert wird. So scheint es mit der Linksruck/Marx21-Mehrheit im Bezirksverband keine Unterstützung mehr für die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung zu geben. Auch hier ist Linksruck/Marx 21 die revolutionäre Geste wichtiger als reale Verbesserungen in den Bereichen von Kultur, Sozialpoltik, Integration und Stadtplanung.

Aber weil für uns weiterhin gilt, dass das das Projekt einer Mitte-Links-Zählgemeinschaft richtig und wichtig ist, werden die Mandate und Wahlämter, für die einzelne Mitglieder der BO “Demokratische Linke” als Bezirksverordnete bzw. Bürgerdeputierte gewählt sind, selbstverständlich weiterhin mit hoher Verantwortung ausgefüllt.

Wir sind der Überzeugung, dass die revolutionäre Rhetorik des Bezirksvorstands politisch nicht nur nicht weiterhilft, sondern großen Schaden anrichtet: So werden Versprechungen gemacht, die weder durchdacht noch umsetzbar sind. Auf diese Weise wird das Vertrauen in emanzipatorische linke Politik untergraben. Wir hatten gehofft, dass sich im Bezirksverband Neukölln wieder ein Klima der kritischen und undogmatischen Diskussion etablieren würde.

Eine solche Entwicklung können wir aber leider nicht erkennen: Vielmehr ist durch die Parteieintritte einer Reihe von SAV-Mitgliedern in den Bezirksverband Neukölln ein weiterer Schritt rückwärts hin zum politischen Sektierertum zu konstatieren.

Wir bedauern sehr, dass uns keine Möglichkeit bleibt, im Bezirksverband Neukölln weiterhin politisch aktiv sein zu könnnen, blicken aber mit Zuversicht auf offene und spannende Diskussionen in unserem ‘neuen’ Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg.

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Mal wieder - Antisemitische Hetze der NPD

27. Januar 2009

Für den 28. Januar ruft die NPD zu einer Mahnwache an der Freidrichstraße auf unter dem Titel “Stoppt den israelischen Holocaust im Gaza-Streifen”. Gut ist, dass diese Mahnwache für den 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, verboten wurde. Doch nicht nur, dass an diesem Datum die Mahnwache statt finden sollte, ist eine Provokation.  Schon der Aufruf an sich ist deutlich antisemitisch motiviert.
Israels Vorgehen im Gaza-Streifen wird in dem Slogan “Stoppt den israelischen Holocaust” mit dem industriellen Massenmord und dem Versuch der Ausrottung von Millionen Juden gleich gesetzt. Das abscheulichste Verbrechen der Menschheitsgeschichte soll ihnen mit dem Begriff Holocaust nun selbst zur Last gelegt werden.
Auch spricht die NPD in ihrem Aufruf von einem Vernichtungsfeldzug – eine weitere Vokabel, die eigentlich die Ungeheuerlichkeiten der Nazis beschreibt, und nun gegen die Opfer und deren Nachfahren selbst angewandt werden soll.
Dass diese Gleichsetzung völlig absurd ist, muss ich nicht näher ausführen. Israel ruft weder zum Völkermord auf, noch baut es Vernichtungslager, oder gar Öfen …
Den Opfern und den Nachfahren der Opfer dieser Greueltaten nun ein Verbrechen solcher Dimension vorzuwerfen, ist mehr als zynisch. Es ist der Versuch, DEN Holocaust, so wie statt gefunden hat, zu relativieren und zu verharmlosen, die Singularität dieser grausamen Ereignisse zu verneinen, und eine Umkehr des Täter-Opfer-Verhältnisses vor zu nehmen.
Es ist nicht nur ein Tabu-Bruch, Vergleiche dieser Art mit dem Nationalsozialismus und seinen Verbrechen zu ziehen, sondern Antisemitismus. Es ist der Versuch, Begriffe, die sich auf den Nationalsozialismus und seine Greueltaten beziehen, zu entwerten und um zu deuten.
Lasst nicht zu, dass andere diese Umdeutung durch setzten!

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Ahmadiyya-Moschee in Pankow-Heinersdorf eröffnet

17. Oktober 2008

Gestern wurde die Khadija-Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde in Pankow-Heinersdorf eröffnet. Ein Ereignis, das bundesweit in den Medien Beachtung fand.
Ich hatte das Vergnügen, selbst unter den Gästen bei der Eröffnungsfeier dabei zu sein. Und die war ganz nett gelungen. Nach Grußworten von Wolfgang Thierse und der Senatorin für Arbeit, Soziales und Integration, Heidi Knake-Werner, gab es eine recht lange Ansprache von seiner Heiligkeit, dem 5. Kalifen.

In der Vergangenheit war die Ahmadiyya-Gemeinde (unabhängig vom Moscheestreit) hin und wieder  unangenehm aufgefallen, so zum Beispiel mit der Behauptung, Homosexualität stünde in Zusammenhang mit dem Verzehr von Schweinefleisch.  Auf der Eröffnungsfeier waren solche Töne jedoch nicht zu hören. Statt dessen waren die Muslime der Ahmadiyya-Gemeinde sehr bemüht, das Bild einer toleranten, offenen Reform-Gemeinde zu vermitteln. Schon die Namenswahl - Khadija war die erste Ehefrau des Propheten - macht den Eindruck, dass Frauen hier Anerkennung erfahren. Vom wahren Glauben ist die Rede (den zu vertreten, die Ahmadis für sich beanspruchen), zugleich von Achtung anderen Religionen gegenüber und davon, dass es keinen Zwang im Glauben gäbe, der Abfall vom Glauben (anders als bei anderen islamischen Strömungen) somit nicht bestraft werden dürfe.

Nach den Ansprachen wurde aufgetafelt. Fleisch, Reis und Soßen nach pakistanischem Rezept. Ich saß mit Frauen der Ahmadiyya-Gemeinde am Tisch, die extra für die Eröffnung aus dem ganzen Bundesgebiet angereist waren. Meine Tischnachbarin gehörte zu denen, die  - einen deutschen Uniabschluss in der Tasche - noch immer sehr häufig zu hören bekommen: “Sie sprechen aber gut Deutsch!” - Ihr Essen nahm sie später mit den anderen Frauen in einem seperaten Raum ein …

Als ich von den Feierlichkeiten zurück kehrte, wurde ich gefragt, warum jemand als Vertreter der Partei DIE LINKE zu solch einer Feierlichkeit ginge, denn zur Einweihung einer katholischen Kirche würde von uns doch auch keiner gehen. Nun, mal davon abgesehen, dass ich zur Eröffnung einer Kirche noch nie eingeladen wurde, ist der Besuch der Eröffnungsfeier eines Gotteshauses eine Respektsbekundung. Unabhängig davon, ob man selbst glaubt, oder dem jeweiligen Glauben etwas abgewinnen kann. Und gerade gegenüber der Ahmadiyya-Gemeinde, die bei ihrem Projekt so viel Widerstand und Anfeindungen erfahren hat, ist meiner Meinung nach solch ein Zeichen von Respekt angebracht. Auch dann, wenn ihre Ansichten konservativ, und in Teilen schlicht nicht tragbar sind.

Das Recht auf freie Religionsausübung ist in meinen Augen wichtiger Bestandteil der Grundrechte in diesem Land, auch wenn andere meinen, Muslimen dieses Recht verwehren zu können. Sich in solch einem Moment an die Seite der Muslime zu stellen heißt nicht gleich, ihren Überzeugungen zu zu stimmen, oder Glauben an sich für eine tolle Sache zu halten. Es heißt lediglich, für die Einhaltung dieses Grundrechts ein zu treten, und den Betroffenen zu zeigen, dass sie nicht nur Gegner haben.

Leider ist die Moscheeeröffnung noch nicht der Schlusspunkt der Auseinandersetzung, wie es Heidi Knake-Werner in ihrer Rede formulierte, sondern nur ein Meilenstein in einem Prozess, der noch lange währen wird. Die Frage ist noch lange nicht zu Ende diskutiert, welchen Platz wir dem Islam in unserer Gesellschaft zu gestehen, welche Rechte wir Angehörigen anderer Religionen einräumen, welche Zugeständnisse wir an Muslime machen; und umgedreht die Frage, welche Bereitschaft es seitens der Anhängerschaft diverser Weltanschauungen, religiöser Strömungen (nicht nur der Muslime!), etc. gibt, Zugeständnisse an diese Gesellschaft zu machen, und zum Beispiel die Gleichberechtigung Homosexueller zu akzeptieren. Die Eröffnung der ersten Moschee im Osten ist ein Schritt in diesem Prozess. Doch nur einer von vielen, die noch kommen müssen.

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Seifenblasen-Polyeder (?) vor Kölner Dom

22. September 2008

Seifenblase

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in Köln

22. September 2008

Neuköllner Straße
entdeckt … :-)

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Nicht viel Neues vom DIW

2. September 2008

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat dieser Tage einen Bericht über die wirtschaftliche Lage von Migranten in Berlin veröffentlicht. Kernaussage: Menschen mit Migrationshintergrund haben in Berlin schlechtere Jobchancen, geringere Einkommen und weisen eine höhere Transferabhängigkeit auf.

Doch diese Erkenntnis ist nicht neu. Genauso wenig wie die Zahlen, aus denen sie gewonnen wurde. In diesem Bericht stützt sich der Autor fast ausschließlich auf Daten, die bereits im Mikrozensus 2005 vom Statistischen Bundesamt und den jeweiligen Landesämtern erhoben wurden. Erste Ergebnisse auch zur Bevölkerung mit Migrationshintergrund wurden in diesem Rahmen im Juni 2006 veröffentlicht. Eine über 330 Seiten starke Publikation zum Thema Migranten und Erwerbstätigkeit mit weiteren Daten, Tabellen und Schaubildern aus dem Mikronzensus 2005 wurde daraufhin im Mai 2007 vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht.

Im DIW-Bericht wurden lediglich diese bereits bekannten Daten für Berlin noch einmal gesondert aus dem Mikrozensus heraus gearbeitet und mit weiteren Tabellen ergänzt. Aber warum wurde das ganze in Morgenpost oder Tagesspiegel als neue “Studie” vorgestellt? Vielleicht weil es sich eben um das DIW handelt …

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Sturm auf die Burg …

27. Juli 2008

Grenzweg
Schützenfest am Grenzweg - Sturm auf die Burg

Keine Zuzugsperre in Berlin

21. Juni 2008

Diese Woche war im Tagesspiegel zu lesen über den Besuch einer Delegation aus Neukölln in Rotterdam. Die Neuköllner (darunter Bezirksbürgermeister Buschkowsky und der Neuköllner Integrationsbeauftragte) wollten sich informieren, wie in den Niederlanden mit Problemen wie Jugendgewalt, Verwahrlosung und Parallelwelten umgegangen wird.

Anläßlich dieser Reise befragte der Tagesspiegel Berliner Politiker, wie sie zu den Lösungsansätzen aus Rotterdam stehen. Einer der in der Online-Ausgabe von den Lesern am meisten kommentierten Vorschläge war die Frage nach einer staatlichen Steuerung des Zuzugs in bestimmte Stadtviertel. Dem konnten offenbar so einige Kommentatoren etwas abgewinnen. Nur: der Vorschlag ist nicht neu - und nicht sinnvoll.

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Youtube für gläubige Muslime

19. Juni 2008

Durch einen Beitrag auf heute.de auf ein Videoportal für Muslime aufmerksam geworden: youtubeislam.com. Anschauen kann man sich dort vor allem Videos über Menschen, die gerade frisch dem Islam beigetreten sind, kleine Kinder, die den Koran rezitieren, und Prediger, die über die Glaubensgrundsätze des Islam referieren. Auch eine Anleitung, wie man den Hijab bindet, ist dort zu finden.

Doch nicht nur das, auch “kluge” Kinder, die schon genau wissen, dass die Juden der Zorn Gottes träfe, und dass Musik hören verboten ist, werden dort vorgeführt –> Video von der 2jährigen Fatima

*kopfschüttel*

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Blick auf den Scharmützelsee

1. Juni 2008

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